Gegen die willkürliche Überwachung

Der Bundesrat hat entschieden: Am 25. November stimmt die Schweiz über Versicherungsdetektive ab. Dank dem frühen Termin nehmen wir viel Schwung aus der Sammelphase mit! Doch es steht uns eine harte Auseinandersetzung bevor. Die Versicherungslobby hat volle Kassen und wird uns mit allen Mitteln bekämpfen. Und wir sind gewappnet: Mit deiner Unterstützung gewinnen wir mit einer dezentralen Kampagne aus der Bevölkerung. Jetzt mitmachen!

Überwachung - so nicht!

viele Fingerabdrücke, Lupe fokusiert Täter

Gemeinsam können wir es schaffen ein Gesetz zu verhindern, das unverhältnismässig stark in die Privatsphäre eingreift, den Versicherungen unkontrollierte Macht gibt und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Zur Diskussion

Wir sind gegen dieses Beschattungs-Sondergesetz, welches im Eiltempo durch das Parlament ging. Sämtliche Versicherungen hätten künftig mehr Befugnisse als sie z.B. der Polizei bei der Überwachung verdächtiger terroristischer Banden zur Verfügung stehen.  Im Falle von IV und El-Bezüger gibt es andere Möglichkeiten zur Aufdeckung von Missbräuchen. Jeder gesprochenen Leistung  geht eine gründlich Abklärung der IV- und EL- Stellen voraus. Die Leistungsberechtigung wird regelmässig alle 3 – 5 Jahre geprüft. Gesamtschweizerisch werden etwa 20 – 30 Fälle angezeigt, wie viele Verurteilungen es gibt ist nicht bekannt, man vermutet etwa 1/3. Eine Statistik besteht nicht. Man spricht von Millionen Einsparungen, vergisst aber, dass es sich hier um eine Hochrechnung von 20 Jahren handelt. Während dieser Zeit ist es ungewiss wie sich der Fall bezüglich der Lebenssituation verändert. Dieses Sonderrecht ist unverhältnismässig und geht uns alle an. Es verletzt unser demokratisches und rechtsstaatliches Verständnis und unsere Persönlichkeitsrechte. Es  muss bekämpft werden. Damit wird ein Klima des Misstrauens unter der Bevölkerung gesät, und es werden bestimmte Personengruppen unter Generalverdacht gestellt. Und was ist mit den Steuerhinterziehern, die ebenfalls Diebstahl am Staat begehen?

Behindertenforum Zentralschweiz bfzs.ch

Hanne Müller, Horw

Das Behindertenforum unterstützt das „Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“, das von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung lanciert worden ist.
 
Im März 2018 hat das nationale Parlament diese gesetzliche Grundlage auf Druck der Versicherungen mit enormem Tempo durchgepeitscht – unterstützt von zahlreichen PolitikerInnen, die selbst Mandate bei Versicherungen haben. Bei Verdacht auf Missbrauch können die Versicherungen künftig Verdächtige scharf überwachen lassen. Sowohl Versicherungen wie auch Privatdetektive verfolgen jedoch ein wirtschaftliches Interesse und sind nicht neutral. Das Risiko ist gross, dass auch Unschuldige ohne jede rechtsstaatliche Sicherung, also ohne richterlichen Beschluss überwacht werden.
 
Neben Bild- und Tonaufnahmen sind neu auch GPS-Peilsender erlaubt, um Verdächtige zu observieren. Dies ist ein einschneidender Eingriff in die Privatsphäre. Die Versicherungen sind zudem völlig frei, selbst zu entscheiden, wen sie mit Bild- und Tonaufnahmen von Privatdetektiven überwachen lassen. Im Gesetz wird zu viel Interpretationsspielraum offengelassen, was Privatdetektive tun dürfen und was nicht. Privatdetektive haben mit dem neuen Gesetz möglicherweise mehr Kompetenzen als die Polizei. Damit wären Versicherte rechtsstaatlich schlechter gestellt als Mordverdächtige.
 
Das geht eindeutig zu weit: Alle Menschen in der Schweiz sind künftig einem Überwachungsrisiko ausgesetzt. Jede Krankenkasse, jede Unfallversicherung und jede Sozialversicherung der öffentlichen Hand darf eine Überwachung gegen eine versicherte Person anordnen. Auch Menschen mit Behinderungen sind als Versicherte von diesen Verschärfungen betroffen. Deshalb unterstützen Behindertenorganisationen und –Institutionen wie agile.ch, Procap Schweiz, Pro Infirmis Schweiz und viele andere das Referendum.
 

Reaktion auf «Observationen: IV-Stellen atmen auf», LZ Ausgabe vom 21. März

Herr Märchy aus Meggen freut sich mit den IV-Stellen über die verschärften Möglichkeiten zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs. Er scheint die Auswirkungen dieses Gesetzes auf sein Privatleben zu unterschätzen:

1. Observationen

Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsgesetzes gilt für sämtliche 11 Sozialversicherungen. Demnach dürfen in Zukunft auch Krankenkassen versicherte Personen observieren. Damit sind alle Bewohner der Schweiz betroffen. Diese Versicherungen können ohne richterliche Befugnis aktiv werden, im Gegensatz zum Nachrichtendienst oder der Polizei, die in vielen Fällen zuerst einen Richter bemühen müssen. Somit sind wir Bewohner der Schweiz schlechter vor staatlicher Willkür geschützt als Verbrecher. Ist das erstrebenswert?

2. Betrug oder Missbrauch

Seit einigen Jahren spricht die IV nur noch von Versicherungsmissbrauch. Sie hat gelernt, dass Betrug strafrechtlich relevant sein muss, um so genannt werden zu können. Pro Jahr werden gesamtschweizerisch zwischen 20 und 30 Fälle bei der Polizei angezeigt. Wieviele Verurteilungen es danach gibt, ist nicht bekannt und wird auch nicht erhoben. Bleibt die Frage, was nun ein Missbrauch ist. Eine versicherte Person stellt einen Antrag. Die IV prüft sämtliche bekannten Fakten und entscheidet sich dann für eine Leistung. Ist ein Fehlentscheid ein Missbrauch durch die versicherte Person? Wenn falsche Tatsachen vorgegaukelt werden ja, sonst nicht.

3. Verfahrensdauer

Der Leserbriefschreiber nennt den Fall einer Bekannten, die seit fünf Jahren auf einen Entscheid der IV-Stelle Luzern wartet, als positives Beispiel für die Sorgfalt der Behörde. Als Betroffener wäre ich nach einem fünf Jahre dauernden Prüfverfahren ohne abschliessendes Urteil vermutlich in der Psychiatrie. Ich finde das skandalös.

4. Einsparungen durch Aufdeckung von Versicherungsmissbrauch

Die Zahlen der IV-Stellen sind hypothetisch und reichlich polemisch. Es sind Hochrechnungen auf mehr als 20 Jahre. In dieser Zeit werden die Renten mindestens alle fünf Jahre überprüft. Es ist eher wahrscheinlich, dass bei einer Revision ein unberechtigter Leistungsbezug entdeckt wird.

5. Vergleiche

Der Briefautor beurteilt Observationen als probates Mittel zur Bekämpfung des  Versicherungsmissbrauchs und zieht dazu den Vergleich mit den Bezügen von Managern heran. Ich ziehe den Vergleich mit Steuerhinterziehung vor, weil dieser - wie die Observationen - uns alle betreffen. 2017 wurden im Kanton Luzern wiederum mehrere Hundert Selbstanzeigen gemacht. Grund dafür ist wohl der ab 2018 einsetzende Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern. Wieviele Selbstdeklarationen würde es wohl geben, wenn das Bankgeheimnis im Inland aufgehoben würde? Was würde der Briefautor dazu sagen, wenn die Steuerämter aufgrund eines blossen Verdachts einen Privatdetektiv beauftragen könnten, mit Kamera, Tonbandgerät und GPS-Tracker eine Observation durchzuführen?

 

Stephan Hüsler, Kriens