Rollstuhltaxis: kein Geld vom Kanton Luzern

Die Behinderten sollen ihre Fahrten selber zahlen.

Grossräte aus allen Fraktionen sorgen sich um die Rollstuhltaxis: Im Frühling überreichten sie der Luzerner Regierung zwei Motionen, ein Postulat sowie eine Anfrage. Forderung: Die Regierung solle einen Vorschlag ausarbeiten, wie der Kanton Luzern die Rollstuhltaxis Tixi künftig mitfinanzieren will.
Jetzt antwortete die Regierung: Gar nicht. Kein Handlungsbedarf , schreibt sie. Die Verantwortung liege beim Bund: Mit der Revision der IV seien zwar die Bundesbeiträge für Behindertentaxis gestrichen worden, gleichzeitig sei aber die Hilflosenentschädigung verdoppelt worden. Die Regierung folgt der Argumentation des Bundes, wonach die Transportkosten fortan individuell von den Personen mit Behinderung zu tragen sind .
Das Geld aus der Hilflosenentschädigung reicht bei weitem nicht aus , klagt der Präsident der Rollstuhltaxi-Genossenschaft Luzern, Heinz Laeng. Schliesslich sei das Geld nicht nur für die Fortbewegung gedacht. Heute kosteten die ersten 10 Fahrkilometer 19 Franken. Ohne Subventionen müsse das Tixi dafür 27 Franken verlangen. Das können die Leute doch gar nicht zahlen. Die Rollstuhltaxi-Genossenschaft Luzern steht deshalb kurz vor der Pleite. Bis Ende Jahr fehlen noch rund 25 000 Franken , sagt Laeng.
Nicht ganz so dramatisch ist die Situation bei den Rollstuhltaxis im Seetal, im Luzerner Hinterland und im Entlebuch. Trotzdem: Ab kommendem Jahr steigen die Preise des Seetal-Tixi um rund 10 Prozent , sagt Bruno Stutz, Präsident des Seetal-Tixi. Auch der Betreiberverein des Rollstuhltaxis für die Ämter Sursee, Willisau und Entlebuch erhöht die Fahrpreise per Januar 2006 um 10 Prozent.
Letztlich behält damit die Luzerner Regierung Recht. Sie schreibt: Trotz allen Massnahmen werden Menschen mit Behinderungen nie die gleichen Optionen haben wie Menschen ohne Behinderungen.

Quelle: NLZ 22.Nov 2005 von Thomas Oswald

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